Neue Düsseldorfer Tabelle 2018

Portemonnaie

Auf den ersten Blick ändert sich wenig: nur 6 € mehr pro Altersgruppe. Bei gleichzeitiger Anhebung des Kindergeldes um 2 € ergibt sich rein rechnerisch nur 4 € mehr Unterhalt. Eine neue Einkommensgruppe von 5.101 bis 5.500 € gibt’s ab 2018. Das interessiert Normalverdiener mit 2.500 € netto herzlich wenig. Sollte es aber, denn Familien mit diesem Einkommen sind von der Änderung am meisten betroffen.

Gravierend ist, dass die erste Einkommensgruppe jetzt bis zu einem bereinigten Nettoeinkommen von 1.900 € gilt. Das bedeutet, dass es die frühere zweite Einkommensgruppe von 1.501 € bis 1.900 € nicht mehr gibt und damit faktisch alle Unterhaltsverpflichtungen erst eine Gruppe später anfangen.

Ein Beispiel: In 2017 hat man bei einem bereinigten Nettoeinkommen von 2.500 € in Einkommensgruppe 4 (115 % des Mindestunterhalts) bei zwei unterhalts-pflichtigen Kindern der ersten Altersgruppe einen Betrag von 298 € pro Kind gezahlt. Ab 2018 bei sonst unveränderten Verhältnissen ist der Unterhalt nur aus der 3. Einkommensgruppe geschuldet und man zahlt einen Betrag von 286 € pro Kind, also 12 € weniger als noch in 2017. Schaut man sich die Zahlen in 2018 an, dann liegen sogar 18 € Unterschied zwischen der dritten und vierten Einkommensgruppe vor.

Das gilt aber nur für neu zu errichtende Titel. Einen alten Titel über 115 % muss man auch in dieser Höhe weiterzahlen, d.h. also 304 € ab 2018. Nur wenn man ein Abänderungsverfahren bei Gericht einleitet, kann man eine Reduzierung erreichen. Hier muss aber die Erheblichkeitsgrenze nach § 323 ZPO beachtet werden, die in der Rechtsprechung generell bei 10% angesetzt wird. Setzt man die 18 € weniger Unterhalt zu 304 € ins Verhältnis, gelangt man zu einem Prozentsatz von 6 %, der zu gering sein dürfte, um sich auf die veränderten Verhältnisse berufen zu können.

Ist aber generell wenig Geld da, oder mehrere Kinder, oder beim Wechsel in die höhere Altersgruppe wird man damit schon argumentieren können.

Deshalb heißt es jetzt aufpassen: Erst nach dem 1.1.2018 oder bereits jetzt nach der neuen Düsseldorfer Tabelle beurkunden.

Die aktuellen Düsseldorfer Tabellen findet ihr auf der Website des OLG Düsseldorf.

Kinderarmut in Deutschland – Folge von unausgewogener Familienpolitik

Die Betroffen sind in erster Linie Kinder, welche die Trennung der Eltern zu verkraften haben. Sie gelten als arm, weil sie in alleinerziehenden Haushalten leben. Sie beziehen weniger als 60% des mittleren Einkommens. Das sind 38 Prozent oder in Zahlen 874.000 Kinder. Zum Vergleich: In Paarhaushalten leben nur sieben Prozent Kinder in Armut.

Nach einem Bericht der „Welt” (vom 7.5.2016, S.5) erhalten Scheidungs-/Trennungs-Kinder zur Hälfte vom getrennt lebenden Elternteil keinen Unterhalt. Und offenbar ist der Unterhaltsvorschuss von Seiten des Sozialamtes zu gering. Auch reicht das Einkommen von Alleinerziehenden nicht aus, um die „Rumpffamilie” angemessen über die Runden zu bringen. „Kinderarmut in Deutschland – Folge von unausgewogener Familienpolitik“ weiterlesen

Umgangserziehend? Oder: Gemeinsam alleinerziehend?!

Betreuungsmodelle

Defizite deutscher Familien- und Gleichstellungspolitik zu Lasten der Väter

Vielen trennungswilligen Paaren gelingt es, eine konstruktive Lösung für die Betreuung der Kinder zu finden. Sie betonen, wie z.B. Arbeitsministerin Nahles oder Justizminister Maas durch ihre Pressesprecher verlauten ließen, dass sie sich um die Kinder „gemeinsam kümmern“ wollen, nachdem ihre Ehen auseinander gegangen sind.

Während also gemeinsame Sorge und gemeinsames Festlegen des Umgangs nach der Trennung Standards geworden sind, zwingt einem eine veraltete bürokratische Logik eine einseitige Festlegung auf, die nicht den Realitäten entspricht: Der-/diejenige, bei dem die Kinder vorwiegend wohnen, gilt von da an als „alleinerziehend“ (vgl. Welt am Sonntag, 17. März 2016, S.13). Der andere wird irgendwie aus der Statistik herausgeworfen und bekommt weder einen Namen noch einen Status, etwa „gemeinsam erziehend“ oder „umgangserziehend“, auch wenn er sich fast die Hälfte der Zeit um die Kinder kümmert. „Umgangserziehend? Oder: Gemeinsam alleinerziehend?!“ weiterlesen

Fallstricke für nicht-verheiratete Paare

Gefahren für Nicht-verheirateteAnders als in Frankreich werden bei uns nicht-verheiratete Paare rechtlich vernachlässigt. Dort gibt es seit langem die Möglichkeit, sich durch einen Pact civil et social, kurz PACS (übersetzt: ziviler und sozialer Gesellschaftsvertrag) gegenseitig abzusichern. 

Damit erwirbt man sich die gleichen finanziellen und juristischen Vorteile wie Eheleute, als gleich- oder verschiedengeschlechtliches Paar. Man erhält z.B. Auskunft beim Arzt im Krankenhaus und kann für den anderen Dinge des Alltags regeln. Es genügt ein formeller und kostenloser Antrag beim Meldeamt, der von beiden unterschrieben wird. Aufgehoben wird der Antrag, wenn einer von beiden die Auflösung beantragt oder eine formelle Ehe eingeht. Auch in der Schweiz wird überlegt, so einen PACS einzuführen.

In der Bundesrepublik scheitern derartige, einfache Regulierungen zum einen daran, dass dadurch der besondere „Schutz von Ehe und Familie“ (Art. 6, GG) gefährdet wäre, zum anderen daran, weil viele Personen am bestehenden Gesetz viel Geld verdienen. „Fallstricke für nicht-verheiratete Paare“ weiterlesen