Fallstricke für nicht-verheiratete Paare

Gefahren für Nicht-verheirateteAnders als in Frankreich werden bei uns nicht-verheiratete Paare rechtlich vernachlässigt. Dort gibt es seit langem die Möglichkeit, sich durch einen Pact civil et social, kurz PACS (übersetzt: ziviler und sozialer Gesellschaftsvertrag) gegenseitig abzusichern. 

Damit erwirbt man sich die gleichen finanziellen und juristischen Vorteile wie Eheleute, als gleich- oder verschiedengeschlechtliches Paar. Man erhält z.B. Auskunft beim Arzt im Krankenhaus und kann für den anderen Dinge des Alltags regeln. Es genügt ein formeller und kostenloser Antrag beim Meldeamt, der von beiden unterschrieben wird. Aufgehoben wird der Antrag, wenn einer von beiden die Auflösung beantragt oder eine formelle Ehe eingeht. Auch in der Schweiz wird überlegt, so einen PACS einzuführen.

In der Bundesrepublik scheitern derartige, einfache Regulierungen zum einen daran, dass dadurch der besondere „Schutz von Ehe und Familie“ (Art. 6, GG) gefährdet wäre, zum anderen daran, weil viele Personen am bestehenden Gesetz viel Geld verdienen.

Um die gröbsten Fehler zu vermeiden, hier ein paar Tipps für nicht-verheiratete Paare:

  • Mietvertrag
    Steht nur ein Partner im Vertrag, kann er den anderen jederzeit auf die Straße setzen. Bei Tod des rechtlichen Mieters kann der andere allerdings das Mietverhältnis übernehmen. Stehen beide im Vertrag, sind auch beide – selbst bei einem Auszug des anderen – Gesamtschuldner, also zu Zahlungen verpflichtet. Tipp: Beide sollten in einer Vereinbarung festschreiben, wer bei einer eventuellen Trennung wohnen bleiben darf und was mit der Kaution passiert.
  • Anschaffungen
    Was getrennt angeschafft wurde, ist bei einer Trennung einfach wieder auseinander zu dividieren.
    Was geschenkt oder investiert wurde, bleibt geschenkt oder investiert. Was gemeinsam gekauft wurde, etwa Auto oder Waschmaschine, sollte in Vereinbarungen festgehalten werden, um Streit zu vermeiden.
  • Versicherungen
    Hausrat, Haftpflicht, Rechtsschutz: Hier reicht oft eine Police für beide aus. Sie können also die Policen zusammenlegen, und dabei sollte (in der Regel) der jüngere Vertrag aufgehoben werden.
    Unfall- oder Lebensversicherungen sind nicht übertragbar. Hier sollten sich beide Partner das Bezugsrecht im Leistungsfall einräumen.
  • Kredite und Bürgschaften
    Von gemeinsamen Krediten oder gegenseitigen Bürgschaften sollte man generell die Finger lassen. Beziehungsinterne Absprachen haben bei den Banken keinerlei Bestand.
  • Vollmachten
    Wie auch bei verheirateten Paaren werden erst durch gegenseitige Vollmachten die Paare im Notfall handlungsfähig. Sie sind bei Banken, Versicherungen, Behörden, in Pflegeheimen oder Krankenhäusern unverzichtbare Voraussetzungen. Unverheiratete können ohne Vollmacht keine Auskunft über den Zustand des anderen vom Arzt verlangen.
  • Immobilienkauf
    Beim Kauf einer Wohnung oder eines Hauses ist besondere Vorsicht geboten. Grundsätzlich sollte man sich entsprechend der finanziellen Beteiligung in das Grundbuch eintragen lassen. Wenn beide ein Darlehen aufnehmen, müssen auch beide für die Schulden einstehen. Wenn nur bei einem eine Zwangsversteigerung vollstreckt wird, müssen auch beide ausziehen.
    Zieht ein Partner nachträglich ein und hilft, den Kredit schneller abzutragen, kann er sich durch einen Eintrag in das Grundbuch ein Wohnrecht sichern. Denn sonst ist er zum Auszug verpflichtet, sollte der vorherige Eigentümer ins Pflegeheim wechseln (Urteil des BGH Az: XII ZR 110/06). Man kann auch vertraglich regeln, dass das Wohnrecht erlischt, wenn sich die Partner trennen. Sollte einer vorzeitig gehen oder seinen Anteil verkaufen, kann man ein Vorkaufsrecht für den anderen vereinbaren.
  • Erbschaft und Testament
    Bei Unverheirateten gibt es kein gesetzliches Erbrecht. Das bedeutet, dass nicht der Partner, sondern die Kinder das Erbe antreten. Fehlen Kinder, dann erben die Eltern bzw. deren Nachkommen. Wenn es also dumm geht, kann der Cousin Miteigentümer des gemeinsamen Hauses werden.
    Nicht einmal den Ablauf der Trauerfeierlichkeiten kann der zurückgelassene Partner alleine bestimmen. Ein gemeinschaftliches Testament wie bei Ehepaaren ist nicht möglich! Ein letzter Wille, welcher den Partner einbezieht, kann einseitig widerrufen werden. Ausweg bei Unverheirateten: Ein notarieller Erbvertrag (Beurkundung). Ansonsten kann man den anderen im Testament berücksichtigen.