Kategorie: Gerichtsurteile

BGH unterstützt Wechselmodell

Endlich findet der gestiegene väterliche Einsatz bei der Kinderbetreuung  seinen gesetzlichen Niederschlag. Das Wechselmodell ist unter Umständen sogar gegen den Willen eines Elternteils möglich.

Erfolgreich geklagt hat ein Nürnberger Vater mit 13-jährigem Sohn. Die Grundsatzentscheidung vom 1. 2. 2017 des Bundesgerichtshofs fördert damit die gleichberechtigte Betreuung von Scheidungskindern. Der genaue Wortlaut und die Begründungen sind nachzulesen unter:
www.kostenlose-urteile.de/BGH_XII-ZB-60115_Paritaetisches-Wechselmodell-zur-Betreuung-des-Kindes-auch-gegen-den-Willen-eines-Elternteils-moeglich.news23916.htm

Demnach sollen Familiengerichte ein „paritätisches Wohnmodell“ anordnen können, was sich stärker am Kindeswohl orientiert, natürlich nach Anhörung des Kindes! Einschränkend muss man festhalten, dass dies nur möglich ist, wenn die Eltern in erreichbarer Nähe zueinander wohnen und sich bisher auch für das Kind gemeinsam eingesetzt haben, wenn der erhöhte Unterhaltsbedarf gedeckt ist, und wenn sich die Eltern tatsächlich an das Kindeswohl halten und nicht ihre je eigenen Egoismen durchsetzen wollen.  „BGH unterstützt Wechselmodell“ weiterlesen

Das Ziehen am Kind

„Der kaukasische Kreidekreis“, ein Schauspiel von Bertold Brecht, wird in familiengerichtlichen Verfahren oft zitiert. 

Warum geht es? Eine Gouverneursfrau lässt in Kriegswirren ihr Kind zurück. Eine Magd findet das Kind und zieht es groß. Als die Kriegswirren beendet sind, ist das Kind für die Erbfolge wichtig und die Mutter verlangt ihr Kind zurück. Da sich die Magd als richtige Mutter ausgibt, zieht der Dorfrichter, ein einfacher Dorfschreiber, einen Kreis aus Kreide und fordert die Mütter auf, das Kind aus dem Kreis heraus zu ziehen. Derjenigen, der es gelingt, das Kind auf ihre Seite zu ziehen, verspricht er das Kind.

Das Ziehen am Kind wird von Richtern immer dann angeführt, wenn es mit der Aufforderung verbunden wird, loszulassen, um das Kind zu schützen. Da wird dann dem Vater, der verzweifelt um sein Kind kämpft und an der bindungsintoleranten Mutter scheitert, mit tröstenden Worten angeraten, er möge doch seinen Antrag zurückziehen, weil er sich dann als der wahrhaft liebende Elternteil zeigt.  „Das Ziehen am Kind“ weiterlesen

Das Wechselmodell kann nur in Sorgerechtsverfahren beantragt werden

Oft wollen Väter nach Trennung/Scheidung ihre Kinder zur Hälfte der Zeit sehen. Immer wieder fragen Väter, ob es möglich sei, ein Wechselmodell zu praktizieren.

Gerichte können das Wechselmodell – insbesondere gegen den Willen der Mutter – nicht anordnen. Jedenfalls nicht im Rahmen einer Umgangsregelung, sondern nur nur in Sorgerechtsverfahren – siehe Beschluss des BVerfG vom 24. Juni 2015, Aktenzeichen: 1 BvR 486/14. Hier findet das Urteil des Bundesverfassungsgerichts mit Erläuterungen.

Kurz zur Begründung: Wird das paritätische Wohnmodell (= Wechselmodell) abgelehnt, stellt dies keinen Verstoß gegen Art. 6 Abs.2 GG (Gleichstellungsprinzip) dar. Somit behält sich der Staat nach wie vor das Recht vor, bei strittigen Elternteilen in die Rechte und Plichten der Beteiligten einzugreifen, und zwar je strittiger umso mehr. „Das Wechselmodell kann nur in Sorgerechtsverfahren beantragt werden“ weiterlesen

Fallstricke für nicht-verheiratete Paare

Gefahren für Nicht-verheirateteAnders als in Frankreich werden bei uns nicht-verheiratete Paare rechtlich vernachlässigt. Dort gibt es seit langem die Möglichkeit, sich durch einen Pact civil et social, kurz PACS (übersetzt: ziviler und sozialer Gesellschaftsvertrag) gegenseitig abzusichern. 

Damit erwirbt man sich die gleichen finanziellen und juristischen Vorteile wie Eheleute, als gleich- oder verschiedengeschlechtliches Paar. Man erhält z.B. Auskunft beim Arzt im Krankenhaus und kann für den anderen Dinge des Alltags regeln. Es genügt ein formeller und kostenloser Antrag beim Meldeamt, der von beiden unterschrieben wird. Aufgehoben wird der Antrag, wenn einer von beiden die Auflösung beantragt oder eine formelle Ehe eingeht. Auch in der Schweiz wird überlegt, so einen PACS einzuführen.

In der Bundesrepublik scheitern derartige, einfache Regulierungen zum einen daran, dass dadurch der besondere „Schutz von Ehe und Familie“ (Art. 6, GG) gefährdet wäre, zum anderen daran, weil viele Personen am bestehenden Gesetz viel Geld verdienen. „Fallstricke für nicht-verheiratete Paare“ weiterlesen

Erfolgsmodelle für den Trennungsfall

Was ursprünglich nur für eine Kleinstadt (Cochem) funktionieren sollte, ist heute zunehmend Standard in Sachen Trennung oder Scheidung: ein zügiges Gerichtsverfahren zum Wohle des Kindes und die Pflicht der Eltern zur Kooperation. Keine Gewinner und kein Verlierer mehr.

Arrangieren sich die ehemaligen Partner, ist das ein Zeichen, dass sie gelernt haben, mit Verletzungen umzugehen. Wenn aber nicht, werden sie oft zu „hochkonfliktiven Trennungspaaren“, wie das im Juristendeutsch heißt. Und in 10 bis 20 Prozent aller Fälle bekriegen sich Eltern in der Trennungsphase.  „Erfolgsmodelle für den Trennungsfall“ weiterlesen