Petition für das Doppelresidenzmodell

Für ein zeitgemäßes Familienrecht

Petition: Deutschland braucht ein zeitgemäßes Familienrecht – der Väteraufbruch fordert das Doppelresidenzmodell

Macht mit bei der Petition, die beim Bundestag eingereicht wird. Ziel ist die gleichberechtigte Elternschaft mit gleichen Rechten und Pflichten für beide Eltern.

Jedes Jahr sind rund 220.000 Kinder von  der Trennung bzw. Scheidung ihrer Eltern betroffen. Die dann anstehenden Regelungen orientieren sich an dem Familienbild aus dem vergangenen Jahrhundert, obwohl sich die Lebensrealität und das Familienbild deutlich geändert haben.

Im Rahmen der Rechtsprechung wird ein Kind immer noch einem Elternteil „zugesprochen“, während der andere Elternteil in vielen Fällen darum kämpfen muss, dass er weiterhin im Leben seiner Kinder präsent bleibt. Genau das steht einer ungestörten Entwicklung der Kinder entgegen. Sie leiden unter dem Verlust eines Elternteils. Sie lieben beide Eltern und wollen mit ihnen zusammenleben.

„Deutschland braucht ein zeitgemäßes Familienrecht – wir fordern ein gesetzliches Leitbild der Doppelresidenz“

lautet daher der Titel der Petition. Weitere Informationen zur Petition sowie Unterlagen zur Unterstützung der Petition gibt es hier.

Das Ziehen am Kind

„Der kaukasische Kreidekreis“, ein Schauspiel von Bertold Brecht, wird in familiengerichtlichen Verfahren oft zitiert. 

Warum geht es? Eine Gouverneursfrau lässt in Kriegswirren ihr Kind zurück. Eine Magd findet das Kind und zieht es groß. Als die Kriegswirren beendet sind, ist das Kind für die Erbfolge wichtig und die Mutter verlangt ihr Kind zurück. Da sich die Magd als richtige Mutter ausgibt, zieht der Dorfrichter, ein einfacher Dorfschreiber, einen Kreis aus Kreide und fordert die Mütter auf, das Kind aus dem Kreis heraus zu ziehen. Derjenigen, der es gelingt, das Kind auf ihre Seite zu ziehen, verspricht er das Kind.

Das Ziehen am Kind wird von Richtern immer dann angeführt, wenn es mit der Aufforderung verbunden wird, loszulassen, um das Kind zu schützen. Da wird dann dem Vater, der verzweifelt um sein Kind kämpft und an der bindungsintoleranten Mutter scheitert, mit tröstenden Worten angeraten, er möge doch seinen Antrag zurückziehen, weil er sich dann als der wahrhaft liebende Elternteil zeigt.  „Das Ziehen am Kind“ weiterlesen

Neue Düsseldorfer Tabelle 2018

Portemonnaie

Auf den ersten Blick ändert sich wenig: nur 6 € mehr pro Altersgruppe. Bei gleichzeitiger Anhebung des Kindergeldes um 2 € ergibt sich rein rechnerisch nur 4 € mehr Unterhalt. Eine neue Einkommensgruppe von 5.101 bis 5.500 € gibt’s ab 2018. Das interessiert Normalverdiener mit 2.500 € netto herzlich wenig. Sollte es aber, denn Familien mit diesem Einkommen sind von der Änderung am meisten betroffen.

Gravierend ist, dass die erste Einkommensgruppe jetzt bis zu einem bereinigten Nettoeinkommen von 1.900 € gilt. Das bedeutet, dass es die frühere zweite Einkommensgruppe von 1.501 € bis 1.900 € nicht mehr gibt und damit faktisch alle Unterhaltsverpflichtungen erst eine Gruppe später anfangen.

Ein Beispiel: In 2017 hat man bei einem bereinigten Nettoeinkommen von 2.500 € in Einkommensgruppe 4 (115 % des Mindestunterhalts) bei zwei unterhalts-pflichtigen Kindern der ersten Altersgruppe einen Betrag von 298 € pro Kind gezahlt. Ab 2018 bei sonst unveränderten Verhältnissen ist der Unterhalt nur aus der 3. Einkommensgruppe geschuldet und man zahlt einen Betrag von 286 € pro Kind, also 12 € weniger als noch in 2017. Schaut man sich die Zahlen in 2018 an, dann liegen sogar 18 € Unterschied zwischen der dritten und vierten Einkommensgruppe vor.

Das gilt aber nur für neu zu errichtende Titel. Einen alten Titel über 115 % muss man auch in dieser Höhe weiterzahlen, d.h. also 304 € ab 2018. Nur wenn man ein Abänderungsverfahren bei Gericht einleitet, kann man eine Reduzierung erreichen. Hier muss aber die Erheblichkeitsgrenze nach § 323 ZPO beachtet werden, die in der Rechtsprechung generell bei 10% angesetzt wird. Setzt man die 18 € weniger Unterhalt zu 304 € ins Verhältnis, gelangt man zu einem Prozentsatz von 6 %, der zu gering sein dürfte, um sich auf die veränderten Verhältnisse berufen zu können.

Ist aber generell wenig Geld da, oder mehrere Kinder, oder beim Wechsel in die höhere Altersgruppe wird man damit schon argumentieren können.

Deshalb heißt es jetzt aufpassen: Erst nach dem 1.1.2018 oder bereits jetzt nach der neuen Düsseldorfer Tabelle beurkunden.

Die aktuellen Düsseldorfer Tabellen findet ihr auf der Website des OLG Düsseldorf.